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Ein Ort, zwei Haushalte – Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile

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Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt haben (zum Beispiel in Gestalt der Familienwohnung) und an einem anderen, weiter entfernten Ort ihren Arbeitsplatz haben und dort ebenfalls eine Wohnung unterhalten. Doch was geschieht, wenn beide Wohnungen innerhalb einer einzigen, wenn auch sehr großen Stadt liegen? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Spezialgerichtsbarkeit befassen. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 7 K 7366/13; unter VI R 2/16 anhängig beim Bundesfinanzhof)

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Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2016

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Das deutsche Wirtschaftswachstum verliert leicht an Schwung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 15. November 2016 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2016 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte war das BIP stärker gestiegen, nämlich um 0,4 % im zweiten und 0,7 % im ersten Quartal.

Positive Impulse kamen im dritten Quartal 2016 preis-, saison- und kalenderbereinigt überwiegend vom inländischen Konsum: Sowohl die privaten Konsumausgaben (+ 0,4 %) als auch die Konsumausgaben des Staates (+ 1,0 %) nahmen kräftig zu. Dagegen stagnierten die Anlageinvestitionen: Während in Bauten 0,3 % mehr investiert wurde als im Vorquartal, waren die Investitionen in Ausrüstungen – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – rückläufig (- 0,6 % ). Darüber hinaus bremste der Außenhandel die deutsche Wirtschaft: Nach vorläufigen Berechnungen stiegen die Importe von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem zweiten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 %, wohingegen die Exporte um 0,4 % abnahmen. Dadurch hatte der Außenbeitrag – also die Differenz von Exporten und Importen – einen negativen Effekt auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (- 0,3 Prozentpunkte).

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Vorjahresvergleich:

Auch im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum etwas verlangsamt: Das preisbereinigte BIP stieg im dritten Quartal 2016 um 1,5 % (kalenderbereinigt um 1,7 %), nach 3,1 % (kalenderbereinigt: 1,8 %) im zweiten und 1,5 % (kalenderbereinigt: 1,9 %) im ersten Quartal 2016.

Die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2016 wurde nach vorläufigen Berechnungen von 43,7 Millionen Erwerbstätigen im Inland erbracht, das waren 388 000 Personen oder 0,9 % mehr als ein Jahr zuvor.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigen, ist im dritten Quartal 2016 um 0,6 % gestiegen. Je Erwerbstätigenstunde gemessen war der Anstieg mit + 1,1 % höher, da im Durchschnitt je Erwerbstätigen 0,4 % weniger Arbeitsstunden geleistet wurden als im Vorjahr. Dies ergaben erste vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Auch im Vorjahresvergleich kamen die positiven Impulse im dritten Quartal 2016 vor allem aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben waren preisbereinigt um 1,5 % höher als im Vorjahr, die Konsumausgaben des Staates sogar um 4,5 %. Die Bauinvestitionen legten ebenfalls zu (+ 2,0 %), insbesondere in Wohnbauten wurde mehr investiert als im dritten Quartal 2015. Dagegen wurde in Ausrüstungen – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – etwas weniger investiert als ein Jahr zuvor (- 0,6 %). Zudem gab es einen leichten Vorratsabbau, der sich negativ auf das BIP-Wachstum auswirkte (- 0,1 Prozentpunkte). Auch vom Außenhandel kamen keine Wachstumsimpulse: Die preisbereinigten Exporte von Waren und Dienstleistungen stiegen nach vorläufigen Berechnungen um 1,2 % und damit weniger stark als die Importe mit 2,2 %. Dadurch bremste der Außenbeitrag als Saldo aus Exporten und Importen ebenfalls das BIP-Wachstum (- 0,3 Prozentpunkte).

Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung war im dritten Quartal 2016 in allen Wirtschaftsbereichen höher als ein Jahr zuvor. Den stärksten Anstieg hatte der Bereich Information und Kommunikation (+ 2,9 %), gefolgt von den Finanz- und Versicherungsdienstleistern (+ 2,5 %). Auch das Baugewerbe steigerte seine Wirtschaftsleistung deutlich (+ 2,4 %). Im Verarbeitenden Gewerbe gab es ein leichtes Plus von 0,9 %. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche stieg im dritten Quartal 2016 um 1,5 % gegenüber dem dritten Quartal 2015.

In jeweiligen Preisen war das Bruttoinlandsprodukt um 2,9 % und das Bruttonationaleinkommen um 2,6 % höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen, das sich aus dem Arbeitnehmerentgelt sowie den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammensetzt, nahm nach ersten vorläufigen Berechnungen insgesamt ebenfalls um 2,6 % zu. Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer waren um 3,5 % höher als ein Jahr zuvor, die Nettolöhne und -gehälter um 3,1 %. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhte sich im gleichen Umfang wie die privaten Konsumausgaben (+ 2,1 %). Daraus errechnet sich für die Sparquote der privaten Haushalte im dritten Quartal 2016 ein vorläufiger Wert von 8,1 %; das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.

Im Zusammenhang mit der erstmaligen Berechnung des dritten Quartals 2016 wurden die bisher veröffentlichten Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die ersten beiden Quartale 2016 überarbeitet und – soweit erforderlich – revidiert. Dabei ergaben sich für die Veränderungsraten des Bruttoinlandsprodukts keine Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. In einzelnen Komponenten des BIP kam es aber zum Teil zu deutlichen Korrekturen. Darüber hinaus kann es wie üblich bei saison- und kalenderbereinigten Reihen zu geänderten Ergebnissen in der gesamten Zeitreihe ab 1991 kommen.

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Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent – Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking

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In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mussten 77.325 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. So lauten die zentralen Ergebnisse der Studie „Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. „2016 werden die Privatinsolvenzen das sechste Mal in Folge sinken. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu 103.000 Fälle. Das wäre der niedrigste Stand seit 2005, als rund 100.000 Verbraucher eine Insolvenz anmelden mussten“, sagt Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum.

Hauptgrund für die erneut sinkenden Privatinsolvenzen ist die weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit einer Zunahme der Beschäftigung und höheren Reallöhnen sind die Grundlage für weniger Verbraucherinsolvenzen. Eine weitere Ursache für den historischen Tiefstand bei den Privatinsolvenzen kann neben den konjunkturellen Einflüssen auch durch eine Veränderung der Methode der Betroffenen erklärt werden. So sehen viele überschuldete Personen, die ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nutzen, keine Notwendigkeit mehr, einen Insolvenzantrag zu stellen, da beispielsweise ihr monatliches Einkommen so gering ist, dass es nicht über dem pfändbaren Betrag liegt.

Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je 100.000 Einwohner in Deutschland eine Insolvenz anmelden. In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt. Bremen ist mit 165 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner erneut Spitzenreiter. Neben dem Saarland (132) folgen mit Niedersachsen (132), Hamburg (130) und Schleswig-Holstein (122) ausschließlich Bundesländer aus dem Norden Deutschlands. Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je 100.000 Einwohner.

Die aktuelle Analyse zeigt auch, dass Privatinsolvenzen eher ein Thema in deutschen Großstädten sind. So liegt die Insolvenzquote in lediglich fünf der 20 einwohnerstärksten Städte unter dem Durchschnitt. Die wenigsten Verbraucherinsolvenzen, bezogen auf das Stadt-Ranking, wurden demnach in Stuttgart (67 Insolvenzen je 100.000 Einwohner) angemeldet. Führend in der Auswertung sind Hannover und Bremen mit 156 Insolvenzen je 100.000 Einwohner. Auch in Wuppertal (134), Hamburg (130), Essen und Dortmund (je 124) und Leipzig (123) liegt die Insolvenzquote deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

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In drei Bundesländern zeigt sich der Trend sinkender Privatinsolvenzzahlen nicht. In Sachsen-Anhalt (plus 1,5 Prozent), Bremen (plus 1,3 Prozent) und Thüringen (plus 1,2 Prozent) steigen die Fallzahlen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2015 leicht an. Den deutlichsten Rückgang der Verbraucherinsolvenzen meldete Brandenburg (minus 12,9 Prozent).

Der Trend der Privatinsolvenzen im Alter setzt sich auch im Jahr 2016 fort. Die Zahlen in der Altersgruppe 61 Jahre und älter stiegen von Januar bis September um 1,3 Prozent. Zunehmend von einer Privatinsolvenz im Alter betroffen sind ehemalige Selbstständige nach einer Insolvenz ihres Unternehmens oder Bundesbürger mit einer längeren Phase im Niedriglohnsektor oder in der Arbeitslosigkeit.

Die zwei Hauptauslöser für eine Privatinsolvenz sind weiterhin Arbeitslosigkeit bzw. reduzierte Arbeit sowie Einkommensarmut. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz hat vor allem Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, öffentlichen Gläubigern, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften.

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Ölpreis soll bis 2021 auf niedrigem Niveau zwischen 45 – 55 Dollar pro Barrel bleiben

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Im Jahr 2014 sank der Ölpreis auf circa 50 Dollar pro Barrel. Ein Grund war der erstmalige Strategiewechsel der erdölexportierenden Länder (OPEC), die bisherigen Ölpreise mit einer Angebotsverknappung künstlich hoch zu halten. Hinzu kam eine gestiegene Ölproduktion amerikanischer Unternehmen, die mithilfe neuer Fördermethoden, wie etwa Fracking, ihr Angebot zwischen 2009 und 2014 auf fünf Millionen Barrel pro Tag verdoppelten. Dennoch blieb trotz des gesunkenen Ölpreises und des Überangebotes das von Kritikern beschworene Ende der Schieferölförderung aus. Im Gegenteil: Durch die Modernisierung ihrer Anlagen und einer effizienteren Förderung verbesserten die Fracking-Unternehmen ihre Profitabilität sogar. Und die neue Methode führte zu einer Halbierung der Kosten pro Barrel von knapp 100 Dollar im Jahr 2009 auf gut 50 Dollar in 2016. Damit bleibt diese Art der Ölförderung auch in Zeiten niedriger Ölpreise weiterhin profitabel und damit attraktiv.

Die Experten von Roland Berger prognostizieren in ihrer aktuellen Studie zur Ölpreisentwicklung „Lower for much longer – Adam Smith in the Permian“, dass der Ölpreis in den kommenden fünf Jahren auf seinem jetzigen Niveau zwischen 45 – 55 Dollar pro Barrel verharren wird. „In diesem dynamischen Umfeld mit hohem Kostendruck erwarten wir technische Weiterentwicklungen, die die Förderkosten nochmals senken und ein ausreichendes Ölangebot garantieren werden“, erklärt Roland Berger-Partner Walter Pfeiffer. „Früher bestimmte ausschließlich die OPEC den Preis. Innovative Förderkonzepte und technischer Fortschritt ermöglichen heute eine Entwicklung hin zu einem hochkompetitiven Markt.“

Einfluss der OPEC auf den Ölpreis schwindet

Durch die Steuerung der eigenen Förderquoten bestimmte die OPEC den Weltmarktpreis über Jahrzehnte hinweg. Das System funktionierte bis 2014 nahezu perfekt: Verknappte die OPEC das Angebot, stiegen die Preise an; erhöhte sie es, fielen sie wieder. „Wenn die OPEC heute die Fördermengen senkt und der Ölpreis dadurch ansteigt, wird das fehlende Angebot durch die neuen Produzenten aus den USA ersetzt und der Preis bleibt stabil“, beschreibt Pfeiffer die veränderte Situation. „Dadurch verliert die OPEC Marktanteile und den Mitgliedern entgehen wichtige Einnahmequellen.“

Dabei sind die Staatshaushalte der OPEC-Staaten auf die Einnahmen aus der Ölproduktion angewiesen. Während der Großteil der OPEC-Staaten eine Reduzierung der Fördermengen beschlossen hat, gibt es einige Ausnahmen: So sind Länder wie Nigeria oder Libyen aufgrund der angespannten politischen Situation von Senkungen ihrer Fördermengen ausgenommen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait wollen ihre Produktion in den kommenden fünf Jahren weiter erhöhen. Hinzu kommt der Iran, der nach dem Ende der Sanktionen seine Produktion wieder hochfährt. Die Folge ist ein Machtverlust der OPEC im globalen Preiswettbewerb.

„Im Gegensatz zu vielen anderen Analysten erwarten wir daher keinen Anstieg des Ölpreises in den nächsten Jahren. Die technologische Weiterentwicklung der Förderung und eine schwächelnde OPEC werden den Preis auf dem jetzigen Niveau stabil halten“, stellt Pfeiffer fest. „Unternehmen in der Ölindustrie sollten nicht auf einen steigenden Ölpreis spekulieren, sondern das niedrigere Niveau akzeptieren und ihre Geschäftsmodelle den neuen Marktgegebenheiten anpassen.“

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Bausparer können sich bis Jahresende die volle Riester-Förderung, Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage sichern

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Zuschüsse vom Staat lohnen sich gerade im Zinstief besonders. Bausparer können die Förderung nutzen, um für ein Eigenheim zu sparen oder bei der Finanzierung schneller schuldenfrei zu werden. Wohnriester, Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage können bis 31. Dezember noch in voller Höhe für das Jahr 2016 gesichert werden, erklärt die LBS Bayern.

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43,7 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2016

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Im dritten Quartal 2016 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,7 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Im Vergleich zum dritten Quartal 2015 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um 388 000 Personen oder 0,9 %. Die Erwerbstätigkeit ist zwar in den Sommermonaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, aber nicht mehr in dem Tempo der ersten beiden Quartale des Jahres 2016. So hatten die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich im ersten Quartal noch 1,3 % und im zweiten Quartal 1,2 % betragen.

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NRW-Justizminister will Sammelklagen für Verbraucher einführen

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will den deutschen Verbrauchern mehr Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen. Bei der Justizministerkonferenz, die heute in Berlin beginnt, wird Kutschaty nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) einen Antrag zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen einbringen. Unterstützung erhält er etwa aus Baden-Württemberg, am Freitag beraten die Minister darüber.

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Handelsverband fordert zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert bundesweit einheitliche Regeln für verkaufsoffene Sonntage. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser: „Wir schlagen vor: Bundesweit zehn verkaufsoffene Sonntage mit Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr, ohne dass es dafür einen besonderen Anlass geben muss.“

Bislang regelt jedes der 16 Bundesländer selbst, wie oft Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen. „Hier provoziert der Gesetzgeber über Bundesländergrenzen hinweg Standortnachteile, weil im einen Land diese Regelung gilt, im anderen jene. Das kann nicht sein“, kritisierte Sanktjohanser.

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589 000 Handwerksunternehmen im Jahr 2014

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Im Jahr 2014 waren in Deutschland rund 589 000 Unternehmen im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der registergestützt durchgeführten Handwerkszählung 2014 weiter mitteilt, erwirtschafteten diese Unternehmen rund 519,2 Milliarden Euro Umsatz. In den Handwerksunternehmen waren im Jahr 2014 durchschnittlich mehr als 5,1 Millionen Personen tätig. Darunter waren knapp 3,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 754 000 geringfügig entlohnte Beschäftigte.

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