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Foullong fordert Regulierung der Finanzmärkte

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“Wir begrüßen den Ruf Josef Ackermanns nach staatlicher Ordnungshilfe und die damit verbundene Abkehr von der Ideologie der Selbstheilungskräfte des Marktes”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. “Eine Regulierung der Finanzmärkte ist dringend erforderlich, um solche Krisen zu verhindern, dabei dürfen aber nicht einfach Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden” führte Foullong aus.

Die Finanzmärkte drohten außer Kontrolle zu geraten und die Gesamtwirtschaft zu schädigen, kritisierte der Gewerkschafter. Daher müsse mit einer Stärkung der Finanzdienstleistungsaufsicht und einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte gegengesteuert werden.

Wichtig sei die Schaffung einer internationalen öffentlichen Ratingagentur, die unabhängig von Finanzmarktakteuren sein müsse und eine objektive Einschätzung von Risiken vornehmen könne.

Um höhere Risiken abzudecken, sei eine stärkere Eigenkapitalunterlegung von Bankkrediten an Fonds notwendig. Dazu müsse “Basel III” auf den Weg gebracht werden. Hedge Fonds und Private Equity Fonds müssten zukünftig beaufsichtigt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass einerseits jede kleine Sparkasse kontrolliert würde, riesige Fonds aber ohne Kontrolle volkswirtschaftlichen Schaden anrichten könnten.

Um Risikoeinschätzungen durch Kontrollinstanzen in vollem Umfang zu ermöglichen, müssten Geschäfte mit intransparenten, geheimen Zweckgesellschaften unterbunden werden. Darüber hinaus müssten Steuerprivilegien für Hedge Fonds und Private Equtity Fonds abgeschafft werden, um Steuergerechtigkeit anzustreben.

Das gelte insbesondere für die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne. “Es ist nicht einzusehen, dass Bürger und Arbeitnehmer immer mehr belastet werden, der Staat über Finanzknappheit klagt, aber gleichzeitig auf Milliardensummen verzichtet wird”, forderte Foullong. Hier sei die Bundesregierung ganz besonders gefordert.

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