Okt

22

Börsen-Zeitung: Größenwahnsinnig

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Oberwasser. Nach Georgien-Krise und Banken-Unterstützung hat der Irrwisch aus Paris vor dem EU-Parlament gleich eine ganze Latte neuer Vorschläge präsentiert, um Europa und die Welt zu retten. Die Staaten sollen in Anlehnung an die Banken-Pakete ihre Schlüsselindustrien zum Schutz vor dem Ausverkauf teilverstaatlichen. Und die Währungsunion soll eine Wirtschaftsregierung mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten erhalten – um nur zwei von Sarkozys Schlüsselbotschaften vor den Abgeordneten herauszuziehen.

Was aber treibt den EU-Chef an, den Fehler zu wiederholen, den er mit seinem ersten Rettungsanlauf für Europas kriselnde Banken gemacht hat? Der Pariser Rettungsfonds über 300 Mrd. Euro war nicht durchdacht, er war mit den europäischen Partnern nicht abgestimmt – und er ging in Bausch und Bogen unter. Und genauso wird es mit den Industriefonds und der Wirtschaftsregierung kommen. Mit welchem Geld sollen die Länder, die zur Zeit die milliardenschweren Rettungspakte für die Banken schultern, denn die Industriebeteiligungen aufkaufen, ohne ihre Haushaltsdisziplin komplett über den Haufen zu werfen? Und warum sollten sich die Euro-Staatschefs ständig treffen, wenn dies nur einen Keil zwischen die “Ins” und “Outs” der Währungsunion treibt, die Europa angesichts der ohnehin immensen Probleme mit dem europäischen Reformvertrag überhaupt nicht gebrauchen kann?

Man muss nicht einmal großartig zwischen den Zeilen lesen, um Sarkozys wirkliches Ziel herauszulesen: Frankreichs Präsident will seinen heimischen Staatskapitalismus nach Europa exportieren, und er will dies – endlich – mit einer Wirtschaftsregierung flankieren, die die störrische Europäische Zentralbank auf Linie bringt. Das ist nicht nur überheblich und irrsinnig. Es ist vor allem eine Chuzpe, dazu die aktuelle Finanzkrise als Hebel zu nutzen. Es wird Zeit, dass die europäischen Partner ihren hyperaktiven EU-Chef wieder einfangen. Europa braucht eine verlässliche und vor allem rechtschaffene Führung. Der beste Weg dazu ist, Sarkozy wie beim Rettungsfonds zurechtzustutzen – und den Reformvertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren. Denn dann ist mit einer dauerhaften EU-Führung Größenwahnsinnigen wie Sarkozy Europas Bühne verschlossen.

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