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Massenprotest gegen Röttgens Rotstift

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Dem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu protestieren, sind heute tausende Beschäftigte der Solarbranche gefolgt. Mehr als 35 Unternehmen mit insgesamt über 20.000 Mitarbeitern appellierten mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen an die Bundesregierung, ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und am Solarstandort “Made in Germany” festzuhalten.

“Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den Beschäftigten sind, durch die völlig überhöhten Kürzungspläne des Umweltministers ihren Arbeitsplatz zu verlieren”, erklärte BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

An mehreren Solar-Standorten, unter anderem in Berlin, Dresden, München, Hamburg, Köln, Nürnberg, Jena, Frankfurt an der Oder, Erfurt, Alzenau, Arnstadt, Neckarsulm und Thalheim demonstrierten Angestellte, Facharbeiter und Handwerker der Solarbranche gegen den Kahlschlag bei der Solarförderung.

Prominente politische Unterstützung bekam die Solarbranche unter anderem in Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: “Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden.” Die Regierungschefin sprach vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt.

Im “Solar Valley Germany”, einem der Cluster der Branche in Europa, machten Mitarbeiter von Sovello, Q-Cells, Solibro, Calyxo und CSG Solar lautstark und auf Transparenten ihrem Unmut Luft. Im Raum Erfurt demonstrierten über tausend Beschäftigte der dort ansässigen Solar-Unternehmen. Dort waren die Firmen Bosch Solar Energy, Sunways, Masdar PV, PV Crystalox und Asola an verschiedenen Aktionen beteiligt.

In Sachsen beteiligten sich bei SolarWorld in Freiberg hunderte Mitarbeiter an einer Kundgebung und schlossen symbolisch für einige Stunden die Werkstore. Das Unternehmen beschäftigt an diesem Standort rund 1.500 Menschen. In Dresden beteiligten sich etwa 100 Mitarbeiter des Modulherstellers Solarwatt an einer Protestaktion.

Sowohl in Jena als auch in Alzenau protestierten die Mitarbeiter von Schott Solar. Allein in dem unterfränkischen Alzenau arbeiten gut 650 Schott-Mitarbeiter. Sie fürchten um ihre Jobs, sollte die Bundesregierung die Solarförderung tatsächlich erneut kürzen. In Neckarsulm demonstrierten etwa tausend Mitarbeiter des Wechselrichterherstellers Kaco und ihre Familien.

Die Firmen Conergy und First Solar, die moderne Fabriken für die Produktion von Solarmodulen in Frankfurt (Oder) aufgebaut haben und zusammen über 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, haben sich ebenfalls gegen eine zu rasche und überhöhte Senkung der Solarförderung ausgesprochen: “Röttgens Regulierungspläne”, so Mathias Kamolz, technischer Geschäftsführer der Conergy Solarfabrik, “gefährden die gesunde Entwicklung der gesamten deutschen Branche. Die dort vorgeschlagenen Absenkungen kommen zu schnell und zu drastisch. Das gleicht einer Regulierung mit dem Vorschlaghammer.”

Die Mitarbeiter der Berliner Sulfurcell Solartechnik schlossen sich ebenfalls dem Protest an. “Hochinnovative deutsche Solarunternehmen, die ständig an der Weiterentwicklung neuer Technologien arbeiten, benötigen langfristige Planungssicherheit und einen stabilen Markt. Dazu darf die Solarförderung nicht sprunghaft reduziert werden, sondern sollte in verkraftbaren Jahresschritten zurückgeführt werden”, so Dr. Nikolaus Meyer, Geschäftsführer und Gründer der Sulfurcell Solartechnik.

Unterstützt wurden die Protestaktionen von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Handwerksverbänden und den Gewerkschaften. Parteiübergreifend folgten auch mehrere Bundes- und Landespolitiker dem Protestaufruf.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Solarbranche forderte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der Ausbau der Solarstromerzeugung spiele bei der Schaffung einer ökologischen Industriegesellschaft eine bedeutende Rolle, so Platzeck.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Renate Künast sagte bei einer Protest-Veranstaltung des Berliner Solarunternehmens Inventux: “Der Bundesumweltminister Herr Röttgen hält Sonntagsreden und danach praktiziert er einen Kahlschlag.”

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