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Hartz-IV-Vorschlag von Kraft – Mit dem Fallbeil

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Noch rätselt das politische Deutschland darüber, was Hannelore Kraft mit ihrem Hartz-IV-Vorstoß bezweckte. In die Nähe von Guido Westerwelle jedenfalls will sie sich nicht gerückt sehen. Die heftigste Kritik kam von der Linken. Ihr hat Kraft eine lu-krative Nische geschaffen. Absicht? Oder wollte die SPD-Spitzenkandidatin im Ringen um Bekanntheit in der Sozialstaatsdebatte einfach nur auch mal vorkommen?

Zielorientiert ist das, was Kraft ins Spiel bringt, jedoch genauso wenig wie Westerwelles Sozialstaatspolemik. Wobei die SPD-Chefin für eine Partei der Chancengleichheit mit bemerkenswerter Kühle das sozialpolitische Fallbeil herabsausen lässt: Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen habe nie wieder eine Chance auf reguläre Arbeit. Damit aus dieser wahllos gegriffenen Zahl eine Art Politik wird, will sie den solcherart Abgestempelten ein Angebot zum Erhalt der Würde machen: Kehren im Park. Als ob Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland mehr gewesen wären als eine monströse Beschäftigungsbürokratie – die zu allem Übel echte Jobs bedroht hat. Wer etwas tun will als Langzeitarbeitsloser, findet in Kirchengemeinden, Sport-  oder Bürgervereinen ein weites Feld. Allemal sinnvoller, als ein vom Staat organisierter zweiter Arbeitsmarkt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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