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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. “Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung, so Brüderle: “Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen wir durch eine intelligente Sparpolitik erst schaffen.”
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