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Mit dem jüngsten Vorschlag der EU zur Reform der Einlagensicherungen, wird der Druck auf das Geschäftsmodell der Landesbanken noch weiter erhöht. Die Sparkassen könnten ihre Institutssicherung erhalten und von der Einlagensicherung ausgenommen werden, wenn die Landesbanken aus dem Haftungsverbunds ausscheiden.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung “Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken” (2. und 3. Februar 2011, Berlin) die Anforderungen der EU-Kommission über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Sektors und die Wettbewerbsstrukturen am Finanzplatz vor und diskutiert mit den Entscheidern des öffentlich-rechtlichen Bankensektors über Lösungen für die deutsche Landesbanken-Konsolidierung. Zudem erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Restrukturierung der angeschlagenen WestLB, nach dem Scheitern der Fusionspläne mit der BayernLB. Bis zum 15. Februar 2011 müssen die Haupteigentümer der WestLB – das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen des Landes – einen neuen Sanierungsplan erstellt haben.
Weitere Fusions-Modelle für die WestLB wie beispielsweise mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), dem Fondsdienstleister Dekabank oder der Landesbank Berlin (LBB) sind vor allem in Sparkassenkreisen umstritten. Grundsätzlich befürworten die Sparkassen den Konsolidierungsprozess der Landesbanken, allerdings sollen die Sparkassen auch nicht in das Interessengeflecht der Länder und des Bundes einbezogen werden. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Hassis geht auf die aktuellen Entwicklungen im Finanzmarkt aus Sicht der Sparkassen-Finanzgruppe ein. Gerd Häusler, Vorsitzender des Vorstandes der BayernLB, stellt die Sicht der Landesbanken vor. Aus politischer Sicht erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg neue Wege für Sparkassen und Landesbanken.
Weitere Themen der etablierten Jahrestagung sind Diskussionen um die Belastungen der öffentlich-rechtlichen Institute um die Bankenabgabe sowie Fragen des Risikomanagements und des Umgangs mit den neuen Eigenkapitalanforderungen Basel III. Zu Fragen des Verbraucherschutzes sprechen Hermann Josef Tenhagen (Stiftung Warentest), Dr. Peter Lischke (Verbraucherzentrale Berlin e.V.) und Rainer Mellis (Volksbank Düsseldorf Neuss eG).
Das vollständige Programm unter: http://www.zukunftsforum-sparkassen.de
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