Nov

22

Bundesrat will Reform des Insolvenzgelds erzwingen

Filed Under Finanzen, Wirtschaft 

Gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Insolvenzgeldumlage um 0,04 Prozent des Arbeitsentgelts für 2012 gibt es Protest von Seiten der Bundesländer. Wie das Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 12/2011, EVT 24. November) berichtet, wurde dieser Tagesordnungspunkt der Bundesratssitzung am 25. November kurzfristig gestrichen. Grund dafür ist der Wunsch des Bundesrats, eine Reform der Insolvenzgeldumlage durchzusetzen. Die Vertreter der Länder fordern eine kaum oder gar nicht schwankende Insolvenzgeldumlage.

Die Initiative ging von Nordrhein-Westfalen aus und wurde von einer Mehrheit der Länder unterstützt. Erst wenn die Bundesregierung verspricht, ein Verfahren für eine Verstetigung der Umlage zu entwickeln, will man am 16. Dezember im Bundesrat doch noch zustimmen. Da die Erhöhung bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, ist das der letztmögliche Termin. Insolvenzgeld erhalten Beschäftigte, wenn ihr Arbeitgeber pleitegeht. Zahlen müssen dieses Geld über ein Umlagesystem indirekt alle Unternehmen.

Bereits 2010 hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, “das Verfahren zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld dahingehend zu ändern, dass erhebliche Schwankungen in der Höhe des Umlagesatzes abgemildert werden können”. Und diese Schwankungen sind in der Tat erheblich: Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben der Unternehmen für die Insolvenzgeldumlage fast drei Milliarden Euro, 2009 nur rund 700 Millionen Euro, in diesem Jahr überhaupt nichts. Die Umlage hat damit eine krisenverschärfende Wirkung. “Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist und mehr Insolvenzen befürchtet werden, steigt die Umlage”, sagte Stefan Hardege vom DIHK gegenüber ‘impulse’. “Unternehmen werden also dann stärker belastet, wenn das konjunkturelle Umfeld ohnehin schon schlecht ist.”

Hat Sie das interessiert? Lesen Sie auch diese Themen...

2. Quartal 2010: Reallöhne steigen um 2,3% on September 22nd, 2010
Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Verdienste, im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum zweiten Quartal 2009 um durchschnittlich 2,3% gestiegen.

Glücksspiel - Der Staat gewinnt immer on January 17th, 2012
Staatlich regulierte Glücksspiele, insbesondere .

Geldautomatengebühren teilweise immer noch zu hoch on January 7th, 2012
Die Geldautomatengebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für Fremdkunden stoßen beim Bundeskartellamt offenbar erneut auf Kritik.

Inflation: Deutsche kümmert Wertverlust ihrer Geldanlagen kaum on August 3rd, 2011
Experten warnen vor steigenden Inflationsraten, dennoch haben sich 58 Prozent der Deutschen nicht mit den Auswirkungen auf ihr Anlagevermögen auseinandergesetzt.

Keine Einigung im Hartz-IV-Streit Neuer Anlauf scheitert on February 7th, 2011
Das Gerangel um die Hartz-Reform ist noch nicht zu Ende.

Comments

Leave a Reply