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Kein Hartz IV für arbeitslose Zuwanderer

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag entschieden, dass eine arbeitslose Rumänin in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Sozialhilfe-Tourismus wirksam einen Riegel vorschieben.… Continue Reading