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Der Staat als Dealer, Kommentar zum möglichen Ankauf gestohlener Bankkundendaten durch den Staat

Der Staat muss sich an die Rechtsstaatlichkeit halten, für die er selbst bürgt. Er darf nicht ohne Not Geschäfte mit Kriminellen machen. Das gilt auch für den Ankauf gestohlener Kontodaten, selbst wenn sie voraussichtlich Steuerhinterziehung aufdecken könnten. Zwar handelt es… Continue Reading

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Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten Quartal 2009 rückläufig

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik – im ersten Quartal 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro. Damit lag es um rund 20,8% unter dem des ersten Quartals 2008… Continue Reading